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Auftragnehmer betritt „technisches Neuland“: Leistung muss trotzdem funktionstauglich sein!

OLG Koblenz, Beschluss vom 30.01.2013 – 5 U 324 12

1. Wer mit der von ihm versprochenen Werkleistung „technisches Neuland“ betritt, haftet bei Nichteintritt des Erfolgs auch dann, wenn er sein eigenes Leistungsvermögen und die technische Beherrschbarkeit der anstehenden Probleme falsch eingeschätzt hat. …(amtlicher Leitsatz)

Kontext der Entscheidung:

Der Auftragnehmer schuldet aufgrund der werkvertraglichen Erfolgshaftung stets ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Bauwerk und hat dabei für den Leistungserfolg verschuldensunabhängig einzustehen. Frei von Sachmängeln ist ein Werk nur dann, wenn es die vereinbarte oder übliche Beschaffenheit aufweist. Dies gilt auch dann, wenn beide Vertragsparteien wissen, dass sie technisches Neuland betreten. Denn wenn sich der Auftragnehmer durch einen Werkvertrag verpflichtet, einen bestimmten Erfolg herbeizuführen, haftet er bei Nichteintritt des Erfolgs auch dann, wenn er sein eigenes Leistungsvermögen und die technische Beherrschbarkeit der anstehenden Probleme falsch eingeschätzt hat. Mit dem Wissen, technisches Neuland zu betreten, erfolgt keine „Beschaffenheitsvereinbarung nach unten“.

Wenn technisches Neuland betreten wird, könnte die Erfolgshaftung ggf. nur durch individual- vertragliche Vereinbarungen (nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen!) begrenzt und ein Teil des Risikos auf den Auftraggeber verlagert werden. Aber: ebenso wie bei der gewollten negativen Abweichung von den allgemein anerkannten Regeln der Technik, kommt dies grundsätzlich nur bei einer ausdrücklichen Klarstellung und Vereinbarung in Betracht. Ein Unternehmer, der einen Teil des Risikos auf den Auftraggeber verlagern und damit vertraglich (negativ) von der Erfolgshaftung abweichen will, muss den Auftraggeber deutlich (!) darauf hinweisen und ihn insbesondere über die Folgen der Risikoverlagerung und der Abweichung aufklären. An eine solche Vereinbarung sind hohe Anforderungen zu stellen; insbesondere die geforderte vollständige Aufklärung des Auftraggebers dürfte eine hohe Hürde für die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung sein.

(Autor: RA Nicolle Baier)