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Abnahme fehlt: Gewährleistungsdauer beim Vollarchitekturvertrag unendlich?

OLG Brandenburg, Urteil vom 03.12.2014 – 4 U 40/14

1. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche beginnt ohne Abnahme grundsätzlich nicht. Sie kann beginnen, wenn Umstände gegeben sind, nach denen eine Erfüllung des Vertrags nicht mehr in Betracht kommt. Dies ist beim Vollarchitekturvertrag nicht automatisch dann der Fall, wenn seit Fertigstellung des Bauwerks 10 Jahre verstrichen sind.

2. Ohne eine Abnahme kann die Verjährungsfrist ausnahmsweise zu laufen beginnen, wenn feststeht, dass Leistungen der Leistungsphase 9 nach § 15 HOAI 1996 oder sonstige Erfüllungsleistungen aus dem Architektenvertrag nicht mehr zu erbringen sind. Das darzulegen, obliegt dem Architekten. (amtlicher Leitsatz)

Kontext der Entscheidung:

Mit diesem Urteil wird die Bedeutung der Abnahme auch für den Architekten (nicht nur für Bauunternehmen) in besonderem Maße deutlich. Auch der Architekt muss nach der Erbringung der Leistungen der Leistungsphase 9 die Abnahme herbeiführen. Ohne Abnahme der Leistung beginnt die Verjährung der Mängelansprüche grundsätzlich nicht zu laufen! Dies kann – wie der Fall zeigt – für den Architekten bedeuten, dass er einer unendlich langen Haftung mit verheerenden Folgen ausgesetzt ist. Da die nachfolgende Darstellung der Entscheidung nur eine Zusammenfassung ist, wird empfohlen, das gesamte Urteil mit den Entscheidungsgründen zu lesen.

Die Abnahme kann auch beim Architektenvertrag entweder konkludent oder ausdrücklich erfolgen. Die Zahlung des kompletten Architektenhonorars vor Beginn der Leistungsphase 9 reicht für eine konkludente Abnahme nicht aus. Ebenso kann eine konkludente Abnahme im konkreten Fall nicht darin gesehen werden, dass der Bauherr das Haus bezogen hat, denn dies erfolgt regelmäßig unmittelbar nach der Abnahme der Bauleistungen im Verhältnis zu den Bauausführenden und damit am Ende der Leistungsphase 8. Eine konkludente Abnahme kommt in der Regel immer dann erst in Betracht, wenn der Vertragspartner, hier der Architekt, alle vertraglich geschuldeten Leistungen erbracht hat. Im Übrigen schließt bspw. die Durchführung eines Beweisverfahrens wegen zwischen den Parteien streitiger Mängel eine konkludente Abnahme aus, weil der Auftraggeber gerade durch die Einleitung eines Beweisverfahrens zu erkennen gibt, dass er das Werk als „nicht im Wesentlichen vertragsgemäß hergestellt“ ansieht und billigt.

Die Verjährungsfrist kann – auch ohne ausdrückliche oder konkludente Abnahme – ausnahmsweise zu laufen beginnen, wenn die Erfüllung des Vertrages – und hier konkret die Erbringung der Leistungen der Leistungsphase 9 – nicht mehr in Betracht kommt; also nicht mehr möglich ist. Dies ist bspw. dann der Fall, wenn Mängelansprüche gegen die Bauausführenden nicht mehr geltend gemacht werden können, weil Verjährung eingetreten ist. Dies darzulegen und zu beweisen, obliegt jedoch allein dem Architekten! Der Ablauf der gesetzlichen 5-jährigen Gewährleistungsfrist im Verhältnis zwischen dem Bauherren und dem/ den Bauausführenden genügt hierfür grundsätzlich nicht, denn Hemmungstatbestände (bspw. das Verhandeln über Mängel) und/ oder ein Neubeginn der Verjährung (bspw. wegen einer durchgeführten Mangelbeseitigung) im Verhältnis zwischen dem Bauherrn und dem/n Bauausführenden führen zu einer Verlängerung der ursprünglichen 5- Jahresfrist. Damit wird auch der Beginn der Verjährung der Mängelansprüche gegenüber dem Architekten hinausgeschoben.

EXKURS: Möglichkeit der Teilabnahme nach der Leistungsphase 8

Beim Vollarchitekturvertrag haftet der Architekt mindestens 10 Jahre ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung des Bauwerkes. Einem Architekten, der die Vollarchitektur übernommen hat, kann daher nur geraten werden, eine Teilabnahme nach der Leistungsphase 8 zu vereinbaren. Dies muss jedoch ausdrücklich und unmissverständlich vereinbart werden. Der BGH (Urteil vom 10.10.2013 – VII ZR 19/12) hat die folgende Klausel hierfür als nicht ausreichend angesehen:

Die Verjährung beginnt mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistung, spätestens mit Abnahme der in Leistungsphase 8 zu erbringenden Leistung, bei Leistungen nach Teil VII der HOAI unter Einschluss auch der nach § 57 zu erbringenden Leistung der örtlichen Bauüberwachung.“

(Autor: RA Nicolle Baier)