Monatsarchiv: März 2017

Die neue Berliner Bauordnung

(Stand 28.06.2016 – Inkrafttreten am 01.01.2017)

Am 01.01.2017 ist die neue Berliner Bauordnung in Kraft getreten mit. Mit den Änderungen soll insbesondere auf die europäische Rechtsentwicklung reagiert und die Berliner Bauordnung (BauO Bln) an die Musterbauordnung sowie an die umfangreichen Änderungen der Brandenburgischen Bauordnung angepasst werden. Durch die Neuregelungen kommt es sowohl im materiellen Recht als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu wichtigen Neuerungen. Die wichtigsten Änderungen sollen nachfolgend kurz dargestellt werden:

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Mängelrechte vor Abnahme beim BGB-Bauvertrag: BGH erlässt Grundsatzurteil

BGH, Urteil vom 19.01.2017 – VII ZR 301/13

  1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
  2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-) Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen.

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Untermietzuschlag bei Vermietung eines Zimmers

Landgericht Berlin, Beschluss vom 07.07.2016 zu Gz. 18 T 65/16

Liegt die Miete für die Wohnung des Mieters unter der ortüblichen Vergleichsmiete und unter-vermietet der Mieter ein Zimmer der Mietwohnung an einen Dritten, dann muss der Vermieter die Untervermietung nur gegen einen angemessenen Untermietzuschlag gestatten. Dieser liegt in der Regel zwischen 20 % bis 25 % des vereinbarten Untermietzinses.

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