Monatsarchiv: Oktober 2016

Zum Anspruch auf Preisanpassung wegen Mengenänderungen

BGH, Beschluss vom 04.11.2015 – VII ZR 282/14

Die vom Auftraggeber in einem VOB-Einheitspreisvertrag formularmäßig gestellte Klausel „Massenänderungen – auch über 10 % sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam. Denn mit ihr wird nicht nur eine Preisanpassung zu Gunsten des Auftragnehmers nach § 2 Abs. 3 VOB/B ausgeschlossen, sondern darüber hinaus auch eine Preisanpassung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (BGB, § 313). (nicht amtlicher Leitsatz)

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Rückzahlung überhöhter Miete wegen Mietpreisbremse

Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 29.09.2016 zu Gz. 2 C 202/16

Vereinbaren die Parteien im Mietvertrag eine Miete, die über der Höchstgrenze des § 556 d Abs. 1 BGB liegt, ist der Vermieter zur Rückzahlung der überhöhten Miete verpflichtet. (amtlicher Leitsatz)

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Keine Abnahme durch den Bauträger-Erstverwalter

BGH, Urteil vom 30.06.2016 – VII ZR 188/13

Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam. […] (amtlicher Leitsatz)

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Leistungsverweigerungsrecht wegen eines Werkmangels nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche

BGH, Urteil vom 05.11.2015 – VII ZR 144/14

Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden konnte. (amtlicher Leitsatz)

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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Straßenbauarbeiten – Problem Beweislast

OLG Jena, Urteil vom 01.09.2016, Az. 4 U 895/15

  1. Die Haftung des Bauherrn wegen einer Vertiefung seines Grundstücks, durch die der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, ist reduziert auf ein etwaiges Auswahlverschulden hinsichtlich der von ihm beauftragten Unternehmen.
  2. Bestehen bleiben daneben Kontroll- und Überwachungspflichten, die indes nicht zu überspannen sind. Der Bauherr darf sich grundsätzlich auf die Kompetenz von Fachfirmen verlassen.
  3. Ein verschuldensabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass ein Ursachenzusammenhang zwischen der Einwirkung auf das Nachbargrundstück und den dort entstandenen Schäden besteht. Beweisbelastet für diesen Ursachenzusammenhang ist der Nachbar. (amtlicher Leitsatz)

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Erstattungsanspruch eines Sondereigentümers bei eigenmächtiger Instandsetzung

BGH, Urteil vom 25.09.2015 – V ZR 246/14

Ein Sondereigentümer kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft für eine eigenmächtige Instandsetzung nur dann eine Kostenerstattung verlangen, wenn die Instandsetzung ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. (nicht amtlicher Leitsatz)

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