Monatsarchiv: Juni 2016

Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

BGH, Urteil vom 02.06.2016 – VII ZR 348/13

Die (lange) Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken findet für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle Anwendung, wenn die Photovoltaikanlage zur dauernden Nutzung fest eingebaut wird, der Einbau eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle darstellt, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist und die Photovoltaikanlage der Tennishalle dient, indem sie eine Funktion für diese erfüllt. […] (amtlicher Leitsatz)

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§ 8 Abs. 2 VOB/B ist deklaratorisch und daher wirksam

BGH, Urteil vom 07.04.2016 – VII ZR 56/15

  1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam.
  2. Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam. […] (amtlicher Leitsatz)

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Fremdes Exposé übergeben: Anspruch auf Maklerprovision im Erfolgsfall

BGH, Urteil vom 17.12.2015 I ZR 172/14

Der Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergibt, bringt damit grundsätzlich nicht zum Ausdruck, dass er im Erfolgsfall selbst eine Provision beansprucht. Will der Makler auch für solche Objekte eine Provision beanspruchen, die ihm durch einen dritten Makler benannt worden ist, muss er dies gegenüber dem Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringen. (amtlicher Leitsatz)

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Zulassung einer Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2016 – / D 125/14 NE.

Die Leitlinien der Ermessensbetätigung für die Erteilung einer Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans müssen nicht ausdrücklich in der Satzung festgelegt werden; es reicht aus, dass sich aus der Satzungsbegründung des Bebauungsplans ergibt, anhand welcher Kriterien Entscheidungen über die Ausnahmeerteilung getroffen werden sollen. […]

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