Monatsarchiv: März 2016

Verpflichtung des Bauträgers zur Herausgabe von Planungsunterlagen

OLG Köln, Urteil vom 13.05.2015 Az: 11 U 96/14

Der Bauträger ist verpflichtet, Planungsunterlagen herauszugeben, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse daran hat. Ein berechtigtes Interesse besteht für den Energieausweis, Kanaldichtigkeitsnachweise, Bedienungsanleitungen und die Werkplanung, wenn diese in der Baubeschreibung erwähnt sind.

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Wenn Wohnungseigentümer zahlungsunfähig werden

Wenn einzelne Wohnungseigentümer zahlungsunfähig werden, stellt das die Wohnungseigentümergemeinschaft regelmäßig vor erhebliche Probleme. Jede Eigentümergemeinschaft stellt eine wirtschaftliche Einheit dar, die darauf angewiesen ist, dass ihre Mitglieder für das notwendige Jahresbudget aufkommen. Häufig bemerken Wohnungseigentümergemeinschaften die Zahlungsunfähigkeit eines ihrer Mitglieder erst, wenn Wohngeldverpflichtungen oder Sonderumlagen über einen längeren Zeitraum nicht beglichen werden oder wenn bereits ein Insolvenzverfahren oder Zwangsversteigerungsverfahren durch einen Drittgläubiger eingeleitet worden ist.

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Immobilienkauf: Keine Vereinbarung einer Beschaffenheit außerhalb des notariellen Vertrages

BGH, Urteil vom 06.11.2015 – V ZR 78/14

Die Beschreibung von Eigenschaften einer Immobilie durch den Verkäufer vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages, die in der notariellen Urkunde nicht erwähnt wird, ist in der Regel für den Verkäufer nicht bindend.

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Kosten für erfolglosen Mängelbeseitigungsversuch erstattungsfähig?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2015 – 21 U 71/14

1. Erstattungsfähige Selbstvornahmekosten sind sämtliche Mangelbeseitigungskosten, die der  Auftraggeber im Zeitpunkt der Mangelbeseitigung als vernünftig wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund fachlicher, sachkundiger Beratung aufwenden musste. Der Erstattungsanspruch des Auftraggebers ist es dann gemindert, wenn die Grenzen der Erforderlichkeit eindeutig überschritten sind und der Bauherr bei der Auswahl des Drittunternehmers seine Schadensminderungspflicht verletzt hat. Hierbei trägt der Auftragnehmer das Prognoserisiko. Erstattungsfähig sind daher auch solche Kosten, die für einen erfolglosen oder sich später als unverhältnismäßig teuer herausstellenden Versuch aufgewendet wurden. (amtlicher Leitsatz)

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Pflicht des Vermieters zur gesonderten Anlage einer Barsicherheit

BGH, Beschluss vom 09.06.2015 – VIII ZR 324/14

Die Anlage einer dem Vermieter vom Mieter als Sicherheit überlassenen Geldsumme muss auf einem offen ausgewiesenen Sonderkonto (Mietkautionskonto) angelegt werden. Ein nicht als „Sonderkonto“ gekennzeichnetes Sparbuch genügt nicht.

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