Monatsarchiv: September 2015

Bestmöglicher Verdichtungsgrad entspricht nicht der einschlägigen DIN-Norm: Leistung mangelhaft!

OLG Brandenburg, Urteil vom 17.12.2014 – 4 U 1/14 (nicht rechtskräftig)

Der mit der Ver- bzw. Hinterfüllung der Baugrube/ des Bauwerks beauftragte Auftragnehmer hat seine Leistung entsprechend den in der DIN 18300 niedergelegten anerkannten Regeln der Technik auszuführen. Das gilt auch dann, wenn sich der geforderte Verdichtungsgrad aufgrund der Art des zu verdichtenden Bodens und der Witterungsverhältnisse nicht erzielen lässt. (amtlicher Leitsatz)

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Wie hat eine ordnungsgemäße Behinderungsanzeige auszusehen?

OLG Hamm, Urteil vom 30.07.2013 – 21 U 84/12 (anknüpfend an BGH, Urteil vom 21.10.1999 – VII ZR 185/98)

1. Eine Behinderungsanzeige muss unverzüglich und in schriftlicher Form erfolgen. Durch die Mitteilung der hindernden Umstände soll der Auftraggeber gewarnt werden. Es soll ihm ermöglicht werden, die Ursachen für die Störung zu klären, Beweise zu sichern und die Behinderung gegebenenfalls zu beseitigen.

2. Aus der Behinderungsanzeige müssen sich die Gründe für die Behinderung ergeben. Die Anzeige muss Aufschluss darüber geben, ob und wann die Arbeiten, die nach dem Bauablauf nunmehr ausgeführt werden müssen, nicht oder nicht wie vorgesehen ausgeführt werden können. […] (amtlicher Leitsatz)

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Unwirksamkeit einer Verwertungskündigung bei Spekulationsgeschäft

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.09.2014 zu Gz. 67 S 207/14

Hat der (neue) Vermieter ein intaktes, nicht sanierungsbedürftiges Wohngebäude gekauft, um durch anderweitige Verwertung einen Gewinn zu erzielen (Spekulationsgeschäft), dann ist eine hierauf beruhende Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB unwirksam.

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Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs trotz rechtzeitigem Antrag auf Sozialleistungen

BGH, Urteil vom 04.02.2015 zu Gz. VIII ZR 175/14

Der Vermieter kann wegen Mietzahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 Satz 1 BGB auch dann kündigen, wenn der Mieter die Miete nicht zahlen konnte, weil er Sozialleistungen nicht rechtzeitig erhalten hatte. Dies gilt sogar dann, wenn der Mieter den Antrag auf Zahlung von Sozialleistungen zu einem ausreichend frühen Zeitpunkt gestellt hat.

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Formularmäßige Vereinbarung eines Wohnungsbesichtigungsrechtes

BGH, Urteil vom 04.06.2014 zu Gz. VIII ZR 289/13

Die in einem Formular–Wohnraummietvertrag enthaltene Bestimmung, wonach der Vermieter allgemein ein Besichtigungsrecht „zur Überprüfung des Wohnungszustandes“ hat, ist unwirksam.

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