Monatsarchiv: Mai 2015

Nach § 10 Abs. 1 ZVG privilegierte Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gehen Auflassungsvormerkung vor

BGH, Beschluss vom 09.05.2014 zu Gz. V ZB 123/13

Die Auflassungsvormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 zu behandeln. Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG privilegiert sind, sind gegenüber einer Auflassungsvormerkung vorrangig. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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Pflicht des Vermieters zur vorrangigen Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung

BGH, Urteil vom 19.11.2014 zu Gz. VIII ZR 191/13

Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten er als Betriebskosten anteilig auf die Mieter umlegt, so kann der Vermieter einen Mieter bei Schäden, die der Mieter leicht fahrlässig verursacht hat, nicht in Anspruch nehmen, sondern muss sich vielmehr an die Wohngebäudeversicherung halten. Verzichtet der Vermieter auf die Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung, so muss er den Schaden in der Wohnung auf eigene Kosten beseitigen. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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Betriebskostennachforderung im Urkundenverfahren

BGH, Urteil vom 22.10.2014 zu Gz. VIII ZR 41/14

Die Betriebskostennachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung kann auch im Urkundenverfahren geltend gemacht werden.

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Rutsch- und Stolpergefahr: Treppe trotz Einhaltung der DIN-Normen mangelhaft

OLG München, Urteil vom 16.04.2013 – 27 U 219/10;

BGH, Beschluss vom 14.08.2014 – VII ZR 127/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Die Podestfläche einer Treppe ist auch ohne Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften oder einschlägige DIN-Normen mangelhaft, wenn sie aufgrund eines (…) zu starken Gefälles Rutsch- und Stolpergefahren verursacht. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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Qualitäts- und Komfortstandard – Muss eine Zugangsfläche ein Gefälle aufweisen?

BGH, Urteil vom 21.11.2013 – VII ZR 275/12

Ob eine Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht (technisch) zwingend erforderlich ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Besteller ein solches Gefälle nach den, dem Vertrag zu Grunde liegenden Umständen, insbesondere dem vereinbarten Qualitäts- und Komfortstandard, erwarten kann. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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