Monatsarchiv: Februar 2015

Neues Verbraucherschutzrecht in Deutschland

Ab dem 13. Juni 2014 gilt in Deutschland ein neues Verbraucherschutzrecht. Das Gesetz beinhaltet vor allem Neuregelungen zu Informationspflichten des Verkäufers/ Auftragnehmers und zum Widerrufsrecht des Käufers/ Auftraggebers und gilt entgegen weit verbreiteter Meinung nicht nur im Onlinehandel.

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Verschiedene Planungsalternativen: Wie muss der Architekt den Bauherren beraten?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2014 – 5 U 84/11

Im Rahmen seiner Planung hat der Architekt die Probleme, die sich aus der Bauaufgabe, den Planungsanforderungen und den Zielvorstellungen ergeben, zu analysieren und zu klären. Inhalt und Umfang der Beratung richten sich nach ihrem Zweck, dem Auftraggeber eine sachgerechte Entscheidung darüber zu ermöglichen, welche Planung verwirklicht werden soll. Dazu gehört es, ihm die verschiedenen Planungsalternativen die aufzuzeigen, ihn darüber aufzuklären, welche Möglichkeiten der Umsetzung bestehen, und die jeweiligen Vorteile, Nachteile und Risiken zu erörtern. Möglichkeiten der Umsetzung bestehen, und die jeweiligen Vorteile, Nachteile und Risiken zu erörtern. Er muss dabei sämtliche Umstände offenbaren, die nach der Verkehrsanschauung für die Willensbildung des Auftraggebers wesentlich sind.

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Anspruch gegen den Grundstückserwerber auf Bestellung einer Sicherungshypothek

BGH, Urteil 18.12.2014 – VII ZR 139/13

Der Unternehmer wird durch § 648 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht davor geschützt, dass der Besteller das Grundstück veräußert, auf dem der Unternehmer die nach dem Vertrag geschuldete Bauleistung zu erbringen hat. Dem Unternehmer kann daher nur in Ausnahmefällen gegen einen Dritten, der das Grundstück von dem Besteller erwirbt, ein Anspruch auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkssicherungshypothek zustehen.

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Muss eine Zugangsfläche ein Gefälle aufweisen?

BGH, Urteil 21.11.2013 – VII ZR 275/12

Ob eine Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht (technisch) zwingend erforderlich ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Besteller ein solches Gefälle nach den dem Vertrag zu Grunde liegenden Umständen, insbesondere dem vereinbarten Qualitäts- und Komfortstandard, erwarten kann. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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