Monatsarchiv: Oktober 2014

Keine Verwertung einer Mietsicherheit während des laufenden (Wohnraum-) Mietverhältnisses

BGH, Urteil vom 07.05.2014 zu Gz. VIII ZR 234/13

Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. (nicht-amtlicher Leitsatz)

Weiterlesen

Fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen einer gefälschten Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

BGH, Urteil vom 09.04.2014 – VIII ZR 107/13

Fälscht der Mieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung eines tatsächlichen oder erfundenen vorherigen Vermieters, dann rechtfertigt dies die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. (nicht-amtlicher Leitsatz)

Weiterlesen

Nachträgliche Korrektur einer Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietverhältnis

BGH, Urteil vom 28.05.2014 – XII ZR 6/13

Im Rahmen eines Gewerberaummietverhältnisses kann der Vermieter eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung auch dann noch korrigieren, wenn er zuvor vorbehaltlos ein Guthaben an den Mieter ausgezahlt oder widerspruchslos die Zahlung einer Nachforderung angenommen hatte. (nicht-amtlicher Leitsatz)

Weiterlesen

Verzug mit Wohnungsübergabe: Erwerber erhält Nutzungsausfallentschädigung!

BGH, Urteil vom 20.02.2014 – VII ZR 172/13

Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung kein dem erworbenen Wohn-raum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. (nicht-amtlicher Leitsatz)

Weiterlesen

Beweisverfahren: Sachverständiger darf nicht nur grob schätzen, sondern muss (auch) planen

OLG Koblenz, Beschluss vom 02.09.2013 – 5 W 481/13

1. Sind im Rahmen der Feststellung des Kostenaufwands auch planerische Überlegungen zur Art der Mängelbeseitigung zu treffen, ist der Gerichtssachverständige hierzu verpflichtet.

2. Schätzt der Sachverständige den Kosten-aufwand für die Mängelbeseitigung nur grob und ohne jegliche Berechnung auf „eher einen sechs-als fünfstelligen Betrag“, stellt dies keine Kostenermittlung nach § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO dar.

Weiterlesen