Monatsarchiv: Juli 2014

Gesetzte Frist abgelaufen: Darf der Auftragnehmer die Mängel noch beseitigen?

OLG Koblenz, Beschluss vom 27.03.2014 – 3 U 944/13

Nach Ablauf der gemäß § 637 Abs. 1 BGB gesetzten Nacherfüllungsfrist steht dem Auftraggeber das Recht zur Selbstvornahme zu. Der Auftragnehmer ist deshalb ohne Zustimmung des Auftraggebers gehindert, die Nachbesserung vorzunehmen. Nach Ablauf der Frist ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, die vom Auftragnehmer angebotene Nachbesserung vornehmen zu lassen. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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Verzug mit Wohnungsübergabe: Erwerber erhält Nutzungsausfallentschädigung!

BGH Urteil vom 20.02.2014 zu Geschäftszeichen VII ZR 172/13 

Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung kein dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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Verjährungsfrist des Schadenersatzanspruches des Vermieters wegen nicht durchgeführter Instandhaltungsarbeiten.

BGH Urteil vom 08.01.2014 zu Geschäftszeichen  XII ZR 12/13

Hat im Gewerberaummietverhältnis der Mieter (wirksam) die Verpflichtung zur Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungs-arbeiten übernommen, diese jedoch bei Vertragsende trotz Fristende nicht ausgeführt, dann steht dem Vermieter ein Schadenersatzanspruch zu. Dieser Schadenersatzanspruch unterliegt der kurzen, sechsmonatigen, Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB, die grundsätzlich mit der Rückgabe der Mietsache beginnt. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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Beschluss über Holzschwamm-Sanierung: Sanierung muss allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

BGH Urteil vom 24.05.2013 zu Geschäftszeichen V ZR 182/12

Ein Beschluss über die Sanierung von Holzschwamm entspricht nur dann den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn eine Sanierung entsprechend dem allgemeinen anerkannten Stand der Technik entspricht und somit mindestens die zugrundeliegenden DIN-Normen einhält. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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Mängel im Gemeinschaftseigentum: Unwirksame Fristsetzung durch Sondereigentümer

BGH Urteil vom 06.03.2014 zu Geschäftszeichen IIV ZR 266/13

Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch Beschluss an sich gezogen, dann ist die Fristsetzung zur Mangelbeseitigung durch einen einzelnen Sondereigentümer unwirksam, wenn dies den Interessen der Gemeinschaft zuwider läuft. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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