Monatsarchiv: Mai 2014

Rückgabe der Mietwohnung in „kunterbunt“

BGH Urteil vom 06.11.2013 zu Geschäftszeichen VIII ZR 416/12
Der Mieter von Wohnraum ist dem Vermieter gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er die Wohnung in neutraler Dekoration übernommen hat und bei Mietende in einem so ausgefallen farblichen Zustand zurückgibt, dass er von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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Mieterhöhungsverlangen zu einem Zeitpunkt, später als 3 Monate nach der Mieterhöhungserklärung

BGH Urteil vom 25.09.2013 zu Geschäftszeichen VIII ZR 280/12
Hat der Vermieter von Wohnraum seinem Mieter gegenüber eine – ansonsten wirksame – Mieterhöhung erklärt und verlangt er die neue Miete erst ab einem Zeitpunkt, der länger als 3 Monate nach dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens liegt, dann ist das  Mieterhöhungsverlangen gleichwohl wirksam. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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Eine Abdichtung muss dicht sein

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2013 – 23 U 185/11
„Die Herstellungspflicht des Auftragnehmers beschränkt sich nicht auf die Einhaltung der vereinbarten (…) Ausführungsart. Das Werk ist auch dann mangelhaft, wenn die vereinbarte (…) Ausführungsart nicht zu einer zweckentsprechenden und funktionstauglichen Leistung führt. Dabei ergibt sich aus der Natur der Leistung, dass ein Bauwerk und dessen Teile so abgedichtet sein müssen, dass keine Feuchtigkeit eintritt.“ (nicht-amtlicher Leitsatz)

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Der Mieter ist nicht verpflichtet mehr als 3 x täglich zu lüften

LG Konstanz, Urteil vom 20.12.2012 – 61 S 21/12
Vom Mieter kann – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen – nicht verlangt werden, dass er mehr als drei Mal täglich lüftet und alle Räumlichkeiten der Mietwohnung durchgängig so beheizt, dass in den Räumen die Temperatur mindestens 20 Grad Celsius beträgt. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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