Monatsarchiv: Februar 2014

Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft ohne vorherige Beschlussfassung?

BGH, Versäumnisurteil vom 20.06.2013 zu Geschäftszeichen VII ZR 71/11
Hat (ausnahmslos) jeder Wohnungseigentümer den Hausverwalter jeweils durch einzelne schriftliche Vollmacht ermächtigt, in seinem Namen gegen den Bauträger ein selbständiges Beweisverfahren wegen Mängeln im Gemeinschaftseigentum einzuleiten, dann bedarf ein Antrag der Wohnungseigentümergemeinschaft im selbständigen Beweisverfahren keiner vorherigen Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft, denn der Antrag ist dann so auszulegen, dass er nicht von der Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern von allen einzelnen Wohnungseigentümern gestellt wurde. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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Kein Anspruch auf Anbringung einer Parabol-Antenne bei Zugang zu Internetfernsehen

LG Frankfurt a.M., Hinweisbeschluss vom 21.05.2013 zu Geschäftszeichen 2-13 S 75/12
Ist in seinem Haushalt bereits ein Computer vorhanden, dann kann der ausländische Wohnungseigentümer die Duldung der Anbringung einer Parabolantenne zur Befriedigung seines Informationsbedürfnisses nicht verlangen, wenn über das im Haus vorhandene Internet die gewünschten Programme bezogen werden können. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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Konkludente Abnahme einer Architektenleistung durch Bezug des fertiggestellten Bauwerkes

BGH-Urteil vom 26.09.2013 zu Geschäftszeichen VII ZR 220/12
Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Bauherr nach vollständiger Erbringung der einzelnen Architektenleistungen in das fertiggestellte Bauwerk einzieht und über einen Zeitraum von 6 Monaten hinweg keine Mängel der Architektenleistung rügt. (nicht-amtlicher Leitsatz)

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Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum

BGH-Urteil vom 25.10.2013 zu Geschäftszeichen V ZR 212/12
Die Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer.   (nicht-amtlicher Leitsatz)

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Unwirksame Bevollmächtigung des Erstverwalters zur Abnahme im formularmäßigen Bauvertrag des Bauträgers

BGH, Urteil vom 12. September 2013, VII ZR 308/12
Gibt ein Bauträger durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, im Rahmen des Erwerbsvertrages, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen von ihm bestimmten Erstverwalter vor, so ist diese „verdrängende“ Abnahmeklausel unwirksam. Die durch den Erstverwalter daraufhin vorgenommene Abnahme erfolgt unberechtigt und entfaltet keine Rechtswirkungen. Die Verjährungsfrist kann sich verlängern. Hintergrund dieser Entscheidung ist die bestehende Gefahr, dass der Verwalter die Abnahmefähigkeit nicht neutral prüft.  (nicht-amtlicher Leitsatz)

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