Scheidungsantrag

Nach wie vor kann ein Scheidungsantrag nur von einem Anwalt gestellt werden. Wenigstens einer der Eheleute muss daher im Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten sein.
Eine Ehe kann nur durch gerichtlichen Beschluss aufgrund eines Scheidungsantrags wenigstens eines Ehegatten geschieden werden. Voraussetzung dafür, dass dem Scheidungsantrag durch das Gericht stattgegeben wird, ist, dass

  • das Gericht die Ehe als gescheitert ansieht
  • die Lebensgemeinschaft der Eheleute nicht mehr besteht
  • das Gericht überzeugt ist, dass nicht zu erwarten ist, dass die eheliche Lebensgemeinschaft von den Eheleuten wieder aufgenommen wird.


Trennungsjahr

Aufgrund der Regelung in § 1565 BGB, die eine Mindesttrennungsdauer von Ehegatten von einem Jahr vorsieht, muss bereits im Scheidungsantrag vorgetragen und unter Beweis gestellt werden, dass die Eheleute 1 Jahr getrennt voneinander leben. Getrennt voneinander leben in diesem Sinne heißt, dass die Eheleute die wechselseitige Versorgung eingestellt und eine räumliche Trennung ggf. auch innerhalb der Ehewohnung vollzogen haben.


Scheidung ohne Ablauf des Trennungsjahres

Eine Scheidung der Ehe der Parteien vor Ablauf des sogenannten Trennungsjahres kommt nur in Frage, wenn der Ablauf des Trennungsjahres für einen der Ehegatten aus Gründen, die nicht in seiner Person liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Auch die diesbezüglichen Voraussetzungen sind detailliert und unter Beweisantritt im Scheidungsantrag vorzutragen. An eine sogenannte unzumutbare Härte werden strenge Anforderungen gestellt. Misshandlungen des anderen Ehegatten oder von Familienangehörigen, Alkoholmissbrauch, dauerhafte Verweigerung des Geschlechtsverkehrs, schwere Beleidigungen, demütigende Beschimpfungen können derartige Härtegründe darstellen. Das Gericht wird anhand der im Scheidungsantrag oder des im weiteren Verfahren vorgetragenen Sachverhalts in jedem Fall eine Einzelfallprüfung vorzunehmen haben.


Anwalt?

Um einen Scheidungsantrag stellen zu können, bedarf es anwaltlicher Vertretung. Es ist jedoch ausreichend, wenn einer der Ehepartner einen Scheidungsantrag durch einen von dieser Partei beauftragten Anwalt stellt. Der mit der Einreichung des Scheidungsantrags beauftragte Anwalt kann nur die Interessen des von ihm beauftragten Mandanten wegen der Trennungs- und Scheidungsfolgen vertreten. Deswegen wird die Beauftragung nur eines Anwalts vor allem in Fällen möglich sein, in denen bereits ein sogenannter Trennungs- und Scheidungsfolgenvergleich geschlossen ist oder aber in Fällen, in denen wegen niedriger Einkünfte und mangels Vermögen kein Streitpotential über Trennungs- und Scheidungsfolgen besteht. Der nicht im Scheidungsverfahren anwaltlich vertretene Ehegatte muss dann dem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten im Termin zur mündlichen Verhandlung zustimmen, woraufhin eine Scheidung der Ehe der Parteien erfolgen kann.