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Haftung des Prüfstatikers für fehlerhafte Standsicherheitsnachweise

BGH, Urteil vom 31.03.2016, III ZR 70/15

1. Der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 und der Bauüberwachung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 beauftragte Sachverständige nimmt kein öffentliches Amt im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG wahr. Zwischen beiden Personen wird ein privatrechtlicher Werkvertrag geschlossen.

2. Dieser Werkvertrag bezweckt auch den Schutz des Bauherrn (Auftraggebers) vor Schäden aufgrund einer mangelhaften Baustatik. Er dient nicht allein dem Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Bauordnungsrechts und ist nicht lediglich darauf gerichtet, eine Prüfbescheinigung zu erstellen, die gegenüber der Bauaufsichtsbehörde vorgelegt werden kann.

Kontext der Entscheidung

Nach Errichtung eines Einfamilienhauses nahmen die Bauherren das mit der Erstellung des Kellergeschosses beauftragte Werkunternehmen nebst dem beauftragten Prüfingenieur als Gesamtschuldner auf Schadenersatz in Anspruch. Die hangseitige Kellerwand des Hauses war weder standsicher und stabil geplant noch ausgeführt worden. So war es aufgrund des hangseitigen Erdmassedrucks zu Rissen, Verdrückungen und Auswölbungen an den Kellerwänden gekommen.

Die Baugenehmigung für das Fertighaus mit Keller und Garage war im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Hessischer Bauordnung (§ 57 HBO 2002) erteilt worden, verbunden mit der Auflage die bautechnischen Nachweise vor Baubeginn bei der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen. Nach der Hessischen Bauordnung (HBO 2002) ist im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren für die Gebäudeklassen 1 bis 3 die Prüfung der Statik unter anderem nicht mehr Gegenstand des behördlichen Genehmigungsverfahrens. Der Landesgesetzgeber verfolgte insoweit den Angleich der Landesbauordnung an die Musterbauordnung sowie eine Deregulierung und Privatisierung des Bauordnungsrechts. Nunmehr soll die Verantwortung für die technische Sicherheit der baulichen Anlage dem Bauherrn und den von ihm eingeschalteten Sachkundigen obliegen.

Die Bauherren beauftragten den Prüfstatiker mit der Prüfung der bautechnischen Nachweise (§ 59 Abs. 1 Satz 1 HBO) und der Bauüberwachung in statischkonstruktiver Hinsicht (§ 73 Abs. 2 Satz 1 HBO). Dieser erstellte dann den Prüfungs- und Überwachungsbericht und erteilte eine Überwachungsbescheinigung.

Im Prozess trug der Prüfstatiker vor, er könne nicht in Anspruch genommen werden, da er als Prüfingenieur in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt habe und allein zum Schutz der Allgemeinheit, nicht aber im Interesse des Klägers. Eine Inanspruchnahme könne sich daher nur gegen den Staat bzw. die Körperschaft (hier Landkreis) richten, für die er gehandelt habe.

Der BGH hat nunmehr zur Hessischen Bauordnung klargestellt, dass der Prüfstatiker nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelt, wenn er von den Bauherren mit der Prüfung der Standsicherheit und der Bauüberwachung beauftragt wird. Seine Tätigkeit gestaltet sich (nicht mehr) als Teil der präventiven hoheitlichen Bauaufsicht, sondern vollzieht sich privatrechtlich im Rahmen der Beauftragung durch die Bauherren. Zwischen den Bauherren und dem Prüfstatiker kommt ein zivilrechtlicher Werkvertrag zustande. Aus diesem Werkvertrag haftet der Prüfstatiker bei einer mangelhaften Prüfstatik für etwaige Schäden.

Fazit:

Diese Entscheidung ist von hoher Praxisrelevanz. Bundesweit sind die Landesbauordnungen vielfach an die Musterbauordnung angepasst worden. Angeglichen wurde damit regelmäßig auch die Praxis der Prüfung der bautechnischen Nachweise für Standsicherheit und  Brandschutz. Die damit einhergehende werkvertragliche Haftung der Prüfstatiker kommt damit auch in anderen Bundesländern zum Tragen, wie z.B. in Bayern, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

(Autor: RA Aileen Schöneberg)