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Bestreiten der Wohnfläche durch den Mieter

BGH, Urteil vom 31.05.2017, VIII ZR 181/16

Streiten der Vermieter und der Mieter einer Wohnung wegen eines Mieterhöhungsverlangens vor Gericht über die tatsächliche Wohnungsgröße, dann genügt es nicht, wenn der Mieter die Wohnfläche, die vom Vermieter angegeben wird, lediglich bestreitet.

Kontext der Entscheidung

Im Rahmen des Mieterhöhungsverlangens muss der Vermieter die konkrete Wohnungsgröße angeben. Dabei richtet sich im Wohnraummietverhältnis die Berechnung der Wohnfläche stets nach der Wohnflächenverordnung, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch bei Wohnraummietverhältnissen ohne Preisbindung entsprechend anzuwenden ist.

Es genügt allerdings nicht, wenn der Mieter sich gegen ein Mieterhöhungsverlangen in einem Rechtsstreit zur Wehr setzt, indem er lediglich bestreitet, dass die vom Vermieter angegebene Wohnfläche richtig ist. Der Bundesgerichtshof verlangt vielmehr vom Mieter, dass er dann selbst angibt, welche Wohnfläche seiner Meinung nach richtig sein soll.

Dabei gibt der Bundesgerichtshof dem Mieter allerdings Hilfestellung: Er verlangt vom Mieter lediglich, dass er die Wohnfläche „überschlägig“ selbst vermisst.

Dies dürfte wohl bedeuten, dass es genügt, wenn der Mieter mit ihm zur Verfügung stehenden Hilfsmitteln, wie Zollstock oder Maßband, die Zimmer grob ausmisst. Es wird nicht vom Mieter verlangt, dass er die Wohnfläche z.B. mit einem Lasermessgerät exakt ausmisst oder sogar durch einen Fachmann vermessen lässt.

Bestreitet der Mieter im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens die Wohnflächenangaben des Vermieters dann in der oben geschilderten Weise mit eigenen Wohnflächenangaben, muss das Gericht zur Ermittlung der tatsächlichen Wohnfläche ein Gutachten einholen.

(Autor: RA Dr. Oliver Mühlig)