Aktuelle Informationen Allgemein / Bau- und Immobilienrecht

Auch bei Ansprüchen aus einem Rechtsverhältnis – Architektenvertrag: Keine Hemmung der Verjährung gegenüber dem Architekten durch nicht ausreichend individualisierten Mahnbescheid

OLG München, Beschluss vom 29.09.2014 – 28 U 1200/14 Bau; BGH, Beschluss vom 20.04.2017 – VII ZR 264/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Verlangt der Auftraggeber vom Architekten die Erstattung der Kosten für die Beseitigung mehrerer Baumängel, müssen die einzelnen Teilbeträge sowie die unterschiedlichen Mängel in einem Mahnbescheid hinreichend konkretisiert werden. Anderenfalls kommt dem Mahnbescheid keine verjährungshemmende Wirkung zu. Das gilt auch dann, wenn die geltend gemachten Ansprüche aus einem einzigen Architektenvertrag resultieren.

Eine nachträglich vorgenommene Individualisierung des Klageanspruchs hat jedenfalls bei vorgeschaltetem Mahnverfahren für die Frage der Verjährung keine Rückwirkung zur Folge.

Kontext der Entscheidung

Die klagende Auftraggeberin verlangt vom beklagten Architekten Schadensersatz für die Beseitigung mehrerer Mängel sowie die Erstattung von Mangelfolgeschäden in Höhe von insgesamt 29.003,31 €. Spätestens im August 2007 erfolgte die konkludente Abnahme. Im Juli 2010 zeigte die Klägerin über ihren Anwalt dem Architekten mehrere Mängel an. Bis November 2010 führte die Klägerin mit dem Architekten bzw. dessen Haftpflichtversicherung daraufhin Schriftverkehr und Gespräche wegen der beanstandeten Mängel, die im Ergebnis jedoch erfolglos blieben.Im Oktober 2011 bezifferte die Klägerin gegenüber der Haftpflichtversicherung dann den geltend gemachten Schaden, worauf die Haftpflichtversicherung des Architekten jedoch nicht mehr reagierte.

Gegen einen von der Klägerin beantragten und im April 2012 erlassenen Mahnbescheid legte der Architekt Widerspruch ein. Eine Begründung der Klage erfolgte erst im Februar 2013. Die Klägerin beansprucht die Kosten für die Beseitigung mehrerer Mängel und die Erstattung von Mangelfolgeschäden. Das Landgericht wies die Klage wegen Verjährung ab. Die Berufung der Klägerin hiergegen hat keinen Erfolg.

Das OLG München führt in seiner Entscheidung aus, dass es für die Hemmungswirkung des Mahnbescheides notwendig ist, dass sich aus dem Mahnbescheid entnehmen lässt (bzw. für den Antragsgegner jeweils im Einzelfall erkennbar ist), wegen welcher Mängel ein Anspruch geltend gemacht wird bzw. in welcher Höhe die Ansprüche wegen der einzelnen Mängel jeweils erhoben werden.

Gegenstand der Klage sind nicht nur mehrere Schadensposten eines alleinigen Schadensereignisses sondern vielmehr unterschiedliche Streitgegenstände. Der Mahnbescheid war insoweit nicht ausreichend individualisiert, so dass diesem keine verjährungshemmende Wirkung zukommt. Das OLG München stellt hierzu klar, dass dies auch gilt, wenn die geltend gemachten Ansprüche aus einem einzigen Rechtsverhältnis – vorliegend dem Architektenvertrag – resultieren. Für den Beklagten war nicht erkennbar, auf welche Einzel- und/oder Teilforderungen sich der insgesamt geltend gemachte Betrag jeweils in welcher Höhe bezieht. Die nachträglich mit der Anspruchsbegründung erfolgte Individualisierung des Klageanspruchs hat für die Frage der Verjährung keine Rückwirkung zur Folge.

Fazit

Bei Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs wegen mehrerer Mängel kommt einem Mahnbescheid verjährungshemmende Wirkung nur zu, wenn für den Antragsgegner klar erkennbar ist, wegen welcher einzelnen Mängel und in welcher jeweiligen Höhe Ansprüche gegen ihn erhoben werden. Zudem müssen die geltend gemachten Geldbeträge den einzelnen Mängeln jeweils zugeordnet werden. Die bloße Angabe einer Gesamtsumme im Mahnbescheid reicht nicht aus!

(Autor: RA Esther Daßio)