Aktuelles aus der Kanzlei

Focus TitelFocus- Recht 2017 Anwaltsempfehlung Schmidt-Morsbach

Wir freuen uns, dass unser Partner Rechtsanwalt Michael Schmidt-Morsbach als einer der besten Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht in Deutschland im Focus – Recht 2017 benannt worden ist.

Das Auswahlverfahren basiert auf Empfehlungen von Kolleginnen und Kollegen im gesamten Bundesgebiet.

Auch in Zukunft stehen wir Ihnen gerne kompetent mit Rat und Tat zur Seite.

 Die Partner


Auch bei Ansprüchen aus einem Rechtsverhältnis - Architektenvertrag: Keine Hemmung der Verjährung gegenüber dem Architekten durch nicht ausreichend individualisierten Mahnbescheid

30.9.2017

OLG München, Beschluss vom 29.09.2014 – 28 U 1200/14 Bau; BGH, Beschluss vom 20.04.2017 – VII ZR 264/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Verlangt der Auftraggeber vom Architekten die Erstattung der Kosten für die Beseitigung mehrerer Baumängel, müssen die einzelnen Teilbeträge sowie die unterschiedlichen Mängel in einem Mahnbescheid hinreichend konkretisiert werden. Anderenfalls kommt dem Mahnbescheid keine verjährungshemmende Wirkung zu. Das gilt auch dann, wenn die geltend gemachten Ansprüche aus einem einzigen Architektenvertrag resultieren.

Eine nachträglich vorgenommene Individualisierung des Klageanspruchs hat jedenfalls bei vorgeschaltetem Mahnverfahren für die Frage der Verjährung keine Rückwirkung zur Folge.

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Bestreiten der Wohnfläche durch den Mieter

30.9.2017

BGH, Urteil vom 31.05.2017, VIII ZR 181/16

Streiten der Vermieter und der Mieter einer Wohnung wegen eines Mieterhöhungsverlangens vor Gericht über die tatsächliche Wohnungsgröße, dann genügt es nicht, wenn der Mieter die Wohnfläche, die vom Vermieter angegeben wird, lediglich bestreitet.

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Haftung des Prüfstatikers für fehlerhafte Standsicherheitsnachweise

30.9.2017

BGH, Urteil vom 31.03.2016, III ZR 70/15

1. Der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 und der Bauüberwachung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 beauftragte Sachverständige nimmt kein öffentliches Amt im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG wahr. Zwischen beiden Personen wird ein privatrechtlicher Werkvertrag geschlossen.

2. Dieser Werkvertrag bezweckt auch den Schutz des Bauherrn (Auftraggebers) vor Schäden aufgrund einer mangelhaften Baustatik. Er dient nicht allein dem Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Bauordnungsrechts und ist nicht lediglich darauf gerichtet, eine Prüfbescheinigung zu erstellen, die gegenüber der Bauaufsichtsbehörde vorgelegt werden kann.

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