Aktuelles aus der Kanzlei

Inbezugnahme von Dokumenten bei Beschlussfassung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

28.12.2016

BGH, Urteil vom 08.04.2016 – V ZR 104/15

Wird in einem Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft auf ein Dokument Bezug genommen, welches dem Protokoll nicht beigefügt ist, ist der Beschluss gleichwohl gültig, wenn das Dokument in dem Beschluss zweifelsfrei bestimmt ist.

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Tiefgaragenstellplatz kaum nutzbar – Architekt und Tragwerksplaner haften

28.12.2016

OLG Köln, Urt. v. 24.02.2016 – 16 U 50/15

1. Die Planung eines Architekten ist fehlerhaft, wenn ein Tiefgaragenstellplatz mit einem Mittelklassefahrzeug nicht ohne Inanspruchnahme eines anderen Stellplatzes befahrbar ist und der nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften vorgeschriebene Einfahrtsradius nicht eingehalten ist.

2. Auch wenn die mangelhafte Planung auf einer Vorgabe des Statikers beruht, ist der Architekt von seiner Haftung nur frei, wenn er seinen Auftraggeber auf die fehlende Nutzbarkeit des Stellplatzes hinweist und dieser das Risiko der Planung übernimmt.

3. Die Leistung eines Tragwerksplaners ist mangelhaft, wenn er das Versetzen einer tragenden Stütze aus statischen Gründen als „zwingend notwendig“ bezeichnet, eine statische Notwendigkeit aber tatsächlich nicht besteht und durch das Versetzen der Stütze ein Tiefgaragenstellplatz nicht mehr den Anforderungen an die öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht und mit einem Mittelklassefahrzeug nicht ohne Inanspruchnahme eines anderen Stellplatzes befahrbar ist.

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Betriebskostenabrechnung: Keine Pflicht zur Angabe zu Kostenpositionen, die nicht umgelegt werden

28.12.2016

BGH, Urteil vom 20.01.2016 zu Gz. VIII ZR 93/15.

Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es, wenn der Vermieter nur zu solchen Betriebskostenarten einen Gesamtbetrag angibt, die er auch auf den Mieter umlegt.

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