Aktuelles aus der Kanzlei

Kooperation mit der Kanzlei ALTHOFF KIERNER & PARTNER RECHTSANWÄLTE 

Seit dem 1. Januar 2016 kooperiert unsere Kanzlei mit der Rechtsanwaltskanzlei ALTHOFF KIERNER & PARTNER RECHTSANWÄLTE (Partnerschaftsgesellschaft) mit Sitz in Dresden, Dortmund und Erfurt. Diese Zusammenarbeit bietet aufgrund der gemeinsamen fachlichen Ausrichtung die Möglichkeit eines größeren räumlichen Wirkungskreises. Unsere 15 spezialisierten Anwälte bieten ein noch differenzierteres Beratungsangebot für unsere Mandanten. Auch für größere Projekte und kurzfristige komplexe Aufgaben können wir gemeinsam eine sofortige Verfügbarkeit gewährleisten und bei Bedarf ein Anwaltsteam stellen.

Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

30.6.2016

BGH, Urteil vom 02.06.2016 – VII ZR 348/13

Die (lange) Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken findet für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle Anwendung, wenn die Photovoltaikanlage zur dauernden Nutzung fest eingebaut wird, der Einbau eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle darstellt, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist und die Photovoltaikanlage der Tennishalle dient, indem sie eine Funktion für diese erfüllt. […] (amtlicher Leitsatz)

Weiterlesen

§ 8 Abs. 2 VOB/B ist deklaratorisch und daher wirksam

30.6.2016

BGH, Urteil vom 07.04.2016 – VII ZR 56/15

  1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam.
  2. Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam. […] (amtlicher Leitsatz)

Weiterlesen

Fremdes Exposé übergeben: Anspruch auf Maklerprovision im Erfolgsfall

30.6.2016

BGH, Urteil vom 17.12.2015 I ZR 172/14

Der Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergibt, bringt damit grundsätzlich nicht zum Ausdruck, dass er im Erfolgsfall selbst eine Provision beansprucht. Will der Makler auch für solche Objekte eine Provision beanspruchen, die ihm durch einen dritten Makler benannt worden ist, muss er dies gegenüber dem Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringen. (amtlicher Leitsatz)

Weiterlesen