Aktuelles aus der Kanzlei

Das neue Bauvertragsrecht

30.6.2017

Der Bundestag hat am 9. März 2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Es wird am 1. Januar 2018 in Kraft treten und dann für alle darunter fallenden Vertragsverhältnisse gelten, die seit diesem Zeitpunkt entstehen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wird es wesentliche Änderungen bei den Allgemeinen Vorschriften des Werkvertragsrechts geben und gesonderte Kapitel zum Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie Bauträgervertrag.

Hier die wesentlichen Punkte im Überblick.

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Abrechnungsfrist für Betriebskosten einer vermieteten Eigentumswohnung

30.6.2017

BGH, Urteil vom 25.01.2017 – VIII ZR 249/15

Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen, wenn ihm zum Zeitpunkt des Fristablaufes der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt.

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Vertragsdurchführung geht vor Preisgewissheit! Den Werkunternehmer trifft grundsätzlich eine Vorleistungspflicht. Er darf seine Leistung im Falle einer streitigen Nachtragsforderung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber eine zusätzliche Vergütung zusagt.

30.6.2017

KG, Urteil vom 13.06.2017 Az.: 21 U 24/15

1. Unterliegt ein Bauvertrag der VOB/B, ist eine teilweise Auftragsentziehung, die sich nicht auf einen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung bezieht, gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 VOB/B unwirksam. Je nach Auslegung der Kündigungserklärung im konkreten Einzelfall kann daraus nur die Unwirksamkeit der Beschränkung der Kündigung auf einen Leistungsteil folgen. Die nicht mit § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 VOB/B konforme Teilkündigung ist dann als Gesamtkündigung zu verstehen.

2. Aus der Vorleistungspflicht des Unternehmens im Bauvertrag folgt der Grundsatz „Vertragsdurchführung geht vor Preisgewissheit“. Der Unternehmer darf seine Leistung deshalb nicht alleine aus dem Grund verweigern, dass ihm der Besteller einen umstrittenen Nachtrag nicht zubilligt. Ein Grund zur Leistungsverweigerung entsteht erst dann, wenn der Besteller in Verzug mit der Zahlung tatsächlich fälliger Abschlagszahlungen gerät, die allerdings auch für die Ausführung umstrittener Nachträge begründet werden können. […]

(Auszug amtliche Leitsätze)

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